Satzung

Satzungsentwurf
Regionalverband für zivilgesellschaftliches Engagement e.V.
Hessen/ Rheinland Pfalz/ Saarland

Präambel


Der Regionalverband für zivilgesellschaftliches Engagement e.V. versteht sich als Bindeglied und Brücke zwischen Vereinen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zur Förderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Schaffung dieses Dachverbandes werden lokale Akteure akquiriert und Raum für langjährige Kooperationen und den Erfahrungsaustausch geschaffen. Die Mitgliedsvereine sind politisch, weltanschaulich und konfessionell weltneutral und verstehen sich als entscheidende Träger zum Ausbau des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts. Im Mittelpunkt stehen grundlegende ethische, im Grundgesetz verankerte Prinzipien, die Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben in der Gesellschaft sind.


§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr



1.1 Der Verband führt den Namen „Regionalverband für zivilgesellschaftliches Engagement e.V.” Er soll in
das Vereinsregister eingetragen werden.
1.2 Der Verband hat seinen Sitz in Frankfurt.
1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§2 Der Zweck des Verbandes



2.1 Der Verband repräsentiert und fördert bei Wahrung der Selbständigkeit die Interessen und Belange von Mitgliedsvereinen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung dienen.


2.2 Der Verband vertritt und fördert die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder in ihren fachlichen Zielsetzungen und in ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen. Das geschieht insbesondere durch:

a) Information, Beratung und Unterstützung der Mitgliedsorganisationen,
b) Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedsorganisationen untereinander,
c) die fachlich methodische Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Arbeit, durch
• zielgerichtetes Handeln. Es sind bestimmte Prinzipien und vollzieht sich in bestimmten Arbeitsschritten, bei denen Verfahren und Techniken berücksichtigt werden, die am besten geeignet sind, das erstrebte Ziel zu erreichen.
• Die Anerkennung und Wertschätzung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, inklusive der Muttersprachen der Zuwanderer.
• Die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlicher unter besonderer Berücksichtigung ihres kulturellen Hintergrundes.
• Die interkulturelle Qualifikation von Erziehern, Lehrern und Pädagogen.
• Beratung, Betreuung und Vertretung der Mitgliedsorganisationen,
• Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsorganisationen untereinander sowie mit anderen Verbänden, Vereinen und staatlichen Institutionen. Dies wird verwirklicht durch gemeinsame Veranstaltungen wie Konferenzen, Seminare, kulturelle Feste etc.

d) Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern der Mitgliedsorganisationen, etwa durch online Seminare
e) Öffentlichkeits- und Medienarbeit,
f) Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden und anderen Organisationen


2.3 die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bereich Erziehung und Berufsbildung zugunsten gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke in Form von Organisationen von Freiwilligendiensten und gemeinschaftlichen Aktivitäten; insbesondere durch

a) Verwirklichung von Seminaren und Aufklärungsbroschüren für die Mitgliedsvereine und deren Mitglieder, sowie den Interessenten.
b) Beratung, Betreuung und Vertretung der Mitgliedsorganisationen.
c) Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter/innen in Mitgliedsorganisationen.
d) organisierter Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfe, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.
e) Konzeption und Durchführung von Bildungs-, Qualifizierungs- und Beratungsangeboten zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf durch zum Beispiel Schulungen oder Seminaren.
f) Organisation von Freiwilligendiensten und Vernetzungsaktivitäten sowie Förderung des unentgeltlichen sozialen bürgerlichen Engagements
g) Errichtung und Betrieb von Informationsangeboten im Internet, beispielsweise mit der Auflistung von nationalen und internationalen Hilfsanfragen, sozialen Projekten und sonstigen Informationen, die andere steuerbegünstigte Körperschaften und/oder hilfsbedürftig Personen in der Beschaffung von Mitteln für ihre Zwecke unterstützen.
h) Beratung und Information von Ehrenamtlichen zu sämtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem ehrenamtlichen Engagement.
i) Durchführung von Maßnahmen zur Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements und von im Ehrenamt tätigen Personen in Form von Jahreshauptversammlungen oder feierliche Veranstaltungen.
j) Aus-, Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlich tätigen Personen, Verbandsmitgliedern und steuerbegünstigten Körperschaften im Sinne von § 52, Abs. 2 AO.


2.4 die Förderung der Jugendpflege; insbesondere durch

a) die Entwicklung einer demokratischen Jugendkultur
– Tagesausflüge an relevante Orte – z.B. Bundestag, EU-Parlament
– Veranstaltung mit demokratischem Inhalt – Vortrag, Seminar, online Schulung
– Austausch von diesbezüglicher, persönlicher Erfahrung
b) die Durchführung und Unterstützung einer offenen und gemeinnützigen Jugendpflege
– persönliche Meinungsbildung anhand von Besprechung von aktuellen Ereignissen
– aktuelle politische Debatten
– Zeitungsberichte
c) die Durchführung von Kinder- und Jugendferienlagern
1. Zeltlager und die Gemeinschaft fördernde Projekte:
– Gemeinschaftliches kochen
– Naturerkundung
– Lagerfeuer
– Handwerkliches Geschick durch Benutzung von Werkzeugen (für Holz) fördern

§3 Gemeinnützigkeit


3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

3.2 Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für Zwecke gemäß der Satzung verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

3.3 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§4 Mitgliedschaft


4.1 Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede gemeinnützige Organisation werden. Die Mitglieder zahlen einen von der Mitgliederversammlung festzulegenden Mitgliedsbeitrag.

4.2 Natürliche Personen und juristische Personen können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Die Beitragshöhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

4.3 Über den schriftlich vorzulegenden Antrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung

4.4 Die Mitgliedschaft endet

a) Durch Auflösung der Organisation und durch Verlust der Gemeinnützigkeit, wenn innerhalb einer angemessenen Frist von 12 Monaten die Gemeinnützigkeit nicht wiedererlangt werden kann.
b) Durch den Tod bei natürlichen Personen
c) Durch freiwilligen Austritt bei ordentlichen Mitgliedern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres, bei Fördermitgliedern mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende
d) Durch Ausschluss aufgrund eines Verstoßes gegen die Vereinssatzung oder Vereinsinteressen.

4.5 Vertrauliche Informationen aus der Arbeit im Verein sind auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft geheim zu halten.


§5 Organe des Vereins

5.1 Mitgliederversammlung
5.2 Vorstand

§6 Mitgliederversammlung


6.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Weitere Tagesordnungspunkte können am Versammlungstag aufgenommen werden, wenn 1/3 der Mitglieder oder der Vorstand sich dafür aussprechen. Auf Wunsch von 1/3 der Mitglieder muss der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

6.2 Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden oder von der Mitgliedersammlung zu bestimmendem Versammlungsleiter geführt. Die Beschlüsse werden protokolliert.

6.3 In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht wird von einem delegierten Vertreter ausgeübt. Beschlüsse werden im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

6.4 Entscheidungen der Mitgliederversammlung können auch auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn die Mehrheit der Mitglieder ihre Stimmen abgeben.

6.5 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und Entlastung des Vorstandes,
b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
c) Wahl von Kassenprüfern,
d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
e) Entscheidung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge.

§7 Der Vorstand

7.1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

7.2 Gemäß §26 BGB bilden die/der Vorsitzende, die/der Co-Vorsitzende sowie die zwei stellvertretenden Vorsitzenden den Vorstand. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Die Stiftung Dialog und Bildung entsendet die/den Co-Vorsitzende/n.

7.3 Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Schriftführer, dem Kassenwart und weiteren Mitgliedern.

7.4 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, bestellt der Vorstand bis zur Neuwahl einen Vertreter.

7.5 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung mitwirken. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

§8 Vergütung

8.1 Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

8.2 Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt wird oder Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. §26 BGB zuständig. Abweichend hiervon kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung den Vorstandsmitgliedern für ihre Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gewährt werden.

8.3 Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Tätigkeiten, hauptamtlich Beschäftigte für die Verwaltung anzustellen. Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis hat der 1. Vorsitzende.

8.4 Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.

8.5 Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

§9 Auflösung des Vereins


9.1 Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn mindestens 3/4 der Mitglieder sich dafür erklären. Wenn die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins beschließen soll, nicht beschlussfähig ist, so ist innerhalb von acht Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

9.2 Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt sind der Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzende vertretungsberechtigte Liquidatoren.

9.3 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Forum für Interkulturellen Dialog e.V., Gerbermühlstraße 32, 60594 Frankfurt am Main (Vereinsregister 13891, Frankfurt am Main), oder an einen Mitgliedsverein des Paritätischen Rheinland-Pfalz / Saarland e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

Stand: 22.06.2020